Amtsgerichts Gießen - 40 M C 125/08 - Mieter muss nicht für verkalkten Wasserhahn zahlen
Das Auswechseln eines verkalkten Wasserhahns zählt nicht zu den Kleinreparaturen, deren Kosten der
Vermieter auf die Mieter abwälzen darf. Auf ein entsprechendes Urteil weist der Mieterverein Hamburg
hin.
Die laufende Instandhaltung der Wohnung obliegt grundsätzlich dem Vermieter.
Für die Kostenabwälzung kleiner Instandhaltungen auf den Mieter hat der Bundesgerichtshof bestimmte
Zumutbarkeitsgrenzen aufgestellt. Dazu zählt, dass eine Kleinreparaturklausel nur solchen
Reparaturbedarf erfasst, auf dessen Entstehung der Mieter Einfluss hat.
DGB: Psychische Erkrankungen nicht länger tabuisieren
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt haben alarmierende Ausmaße angenommen. "Ursachen sind
zunehmender Zeitdruck, Stress und schlechte Arbeitsbedingungen", betont DGB-Vorstand Annelie
Buntenbach anlässlich des "Welttags für Sicherheit am Arbeitsplatz".
Prekäre Beschäftigung muss endlich begrenzt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.
Claus Matecki: Weniger
Arbeitslose – trotzdem mehr Ungleichheit
Zunehmende Ungerechtigkeit auf einem
stark gespaltenen Arbeitmarkt kritisiert
DGB-Vorstand Claus Matecki, mit Blick
auf die sinkenden Arbeitsmarktzahlen:
„Die Statistik verschweigt ausufernde
Leiharbeit. Immer mehr Minijobber und
sonstige prekäre Beschäftigungsformen."
Angesichts der Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes für weitere EU-Staaten
nannte die DGB-Vorsitzende Doro Zinke
den Schutzschirm für Arbeitnehmer
„löchrig wie einen Schweizer Käse“: Der
DGB vermisse sowohl den gesetzlichen
Mindestlohn als auch Strategien gegen
Lohndumping.
Hessisches Landessozialgericht -
AZ L 4 VE 14/10 - Entschädigung für traumatisiertes Gewaltopfer
Wer infolge eines vorsätzlichen,
rechtswidrigen tätlichen Angriffs
erkrankt, hat Anspruch auf
Opferentschädigung. Wird eine durch den
Angriff verursachte psychische
Erkrankung durch die Flucht des Täters
vor der Strafvollstreckung
verschlimmert, so sei dies ebenfalls
eine Folge der Gewalttat.
Dies entschied in einem veröffentlichten
Urteil der 4. Senat des Hessischen
Landessozialgerichts.
Sozialgericht Gießen -
Az. S 1 U 193/05 - Höhere Verletztenrente für Hepatitis-Infizierten
Ein an Hepatitis C erkrankter Mann hat
erfolgreich eine höhere Verletztenrente
eingeklagt. Das Sozialgericht Gießen
verurteilte die Berufsgenossenschaft
(BG) dazu, die Erkrankung als
Unfallfolge anzuerkennen und eine höhere
Verletztenrente zu zahlen. Die
Bluttransfusionen seien für die
Hepatitis-C-Erkrankung ursächlich. Mit
der nun erklärten Rücknahme der Berufung
akzeptiert die BG diese gerichtliche
Entscheidung.
Die Autoren freuen sich über ihr Honorar für jedes verkaufte
Exemplar; die Mitarbeiter der Druckerei und die Buchbinder leben ein Stück weit
davon, dass man Bücher kauft.
Der Produktlebenszyklus eines Buches ist ungewöhnlich lang, jedes Buch ist ein
spekulatives Wirtschaftsgut.
Essen & Trinken
Lebensart für Genießer: Kulinarische Highlights, Tipps zu Küche & Wein - und
leckere Rezepte.
2011 =
US-Spezialkräfte töten
Osama Bin Laden
Der Anführer (54) des Terrornetzwerks al-Qaida, ist tot. US-Spezialkräfte der
Navy Seals haben ihn bei einer Kommandoaktion in
Pakistan getötet - dies gab US-Präsident Obama bekannt.
Seit 2007 war ein Kopfgeld von bis zu 25 Millionen US-Dollar auf Bin Laden ausgesetzt. Die Kommandoaktion dauerte den Angaben zufolge weniger als 40 Minuten. Pakistanische Medien veröffentlichten wenige später ein Foto des toten Bin Laden. Sein Gesicht ist darauf zerstört, und es gibt Zweifel daran, ob das Foto echt ist.
Die USA versetzten derweil ihre diplomatischen Vertretungen rund um den Globus in höchste Alarmbereitschaft. Zudem rief die US-Regierung auch ihre Bürger in aller Welt zur Wachsamkeit auf. In einer Mitteilung des Außenministeriums wurden Bürger in besonders brisanten Regionen "angesichts der Unsicherheit und Unberechenbarkeit der gegenwärtigen Lage dringend" aufgerufen, Massenversammlungen oder Demonstrationen zu meiden.
2008
=
Der Zyklon Nargis trifft auf die Küste Myanmars und setzt seine Weg ins Landesinnere fort. Dabei fordert er Zehntausende Menschenleben
1991 = WDR-Funkhaus Düsseldorf nimmt den Sendebetrieb auf. Hier sind die WDR -Landesprogramme Fernsehen und Hörfunk angesiedelt.
1991
=
Serbische Freischärler umzingeln im Kroatien-Krieg die Stadt Vukovar. Die Schlacht um Vukovar dauert bis zum 18. November
1989
=
Ungarn öffnet seine Westgrenze und beginnt den Abriss der Grenzbefestigungen zu Österreich. Damit beginnt der Fall des „Eisernen Vorhangs“
1988
=
In Frankfurt am Main wird die Ökobank als Teil der aufkeimenden Umweltbewegung im Rahmen der Auseinandersetzung um Alternative Ökonomie eröffnet
1982
=
Der argentinische Kreuzer ARA General Belgrano (C-4) wird von dem britischen Atom-U-Boot HMS Conqueror (S48) im Falklandkrieg versenkt und geht mit 323 Seeleuten unter
1981
=
David Wechsler gestorben (US-amerikanischer Psychologe)
1974
=
Die Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden in Bonn und Ost-Berlin eröffnet. Günter Gaus wird erster Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR
1972
=
John Edgar Hoover gestroben (US-amerikanischer Begründer und Direktor des FBI)
1968
=
Am 20. Jahrestag der
Staatsgründung nimmt Ha-Televizya Ha-Klalit, der erste allgemeine Fernsehsender
in Israel, seinen Sendebetrieb auf
1964
=
Zehn chinesische
Bergsteiger setzen im Rahmen einer umfassenden Expedition als Erste ihren Fuß
auf den Gipfel des Shishapangma, des bis dahin letzte unbestiegene Achttausender
1947
=
Grete Boesel gestorben
(Deutsche Aufseherin im KZ Ravensbrück)
1945
=
General Helmuth Weidling
unterzeichnet im Zweiten Weltkrieg die Kapitulation Berlins gegenüber der Roten
Armee und beendet damit die Schlacht um Berlin
1945
=
Walter Hewel gestorben
(Fahnenträger beim Hitlerputsch)
1945
=
General Helmuth Weidling
unterzeichnet im Zweiten Weltkrieg die Kapitulation Berlins gegenüber der Roten
Armee und beendet damit die Schlacht um Berlin
1945
=
Karl Dönitz fungiert nach
dem Tod Adolf Hitlers als deutscher Reichspräsident in Schleswig-Holstein und
übernimmt als Regierung Dönitz Machtbefugnisse. Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk beauftragt er, eine geschäftsführende Reichsregierung zu bilden, das
Kabinett Schwerin von Krosigk
1936
=
Drei Jahre nach der
Zerschlagung der Gewerkschaften legen die Nazis symbolisch den Grundstein für
das von der Organisation Kraft durch Freude (KdF) zu errichtende Seebad Rügen,
Prora. Der Baubeginn ist ein halbes Jahr später
1933
=
Die Nazis verbieten nach
der Machtergreifung die deutschen Gewerkschaften. Das Gewerkschaftsvermögen
übernimmt die Deutsche Arbeitsfront (DAF)
1924
=
Die Nordische Rundfunk AG
(NORAG), der spätere NDR, nimmt mit vier Stunden Sendezeit ihren Sendebetrieb
auf
1919
=
In München endet die
zweite Revolutionsphase nach dem Ersten Weltkrieg mit der gewaltsamen
Niederschlagung der Münchner Räterepublik durch Einheiten der Reichswehr und
Freikorps. Bayern wird in der Folge zur rechtsextremen „Ordnungszelle“
Deutschlands
1918
=
Der Autohersteller
Chevrolet Motor Company wird von General Motors gekauft
1879
=
In Spanien wird die
politische Partei Partido Socialista del Trabajo (Sozialistische Arbeitspartei)
gegründet, aus der durch Umbenennung im Jahr 1888 die Sozialistische
Arbeiterpartei Spaniens (kurz: PSOE) werden wird
1876 =
Der Bulgarische Aprilaufstand bricht mit einigen Tagen Verzögerung los. Die bulgarische Bevölkerung will sich aus der osmanischen Herrschaft befreien
1874 =
Karl May wird aus dem Zuchthaus Waldheim entlassen, wo er eine Haftstrafe wegen Landstreicherei verbüßt hat
1808 =
Während der Napoleonischen Kriege auf der Iberischen Halbinsel erheben sich die Bürger von Madrid gegen die französische Besatzungsmacht. Obwohl der Aufstand noch am gleichen Tag blutig niedergeschlagen wird, ist er der Auslöser für weitere Erhebungen im ganzen Land
1800 =
Anthony Carlisle und William Nicholson gelingt es, Wasser mittels elektrischem Strom in Wasserstoff und Sauerstoff zu spalten. Diesen Vorgang bezeichnet Michael Faraday später als Elektrolyse
1670 =
Englands König Karl II. genehmigt der Hudson’s Bay Company in ihrer Gründungsurkunde den Handel mit Indianern an allen in die Hudson Bay mündenden Flüssen. Die Pelzhandelsgesellschaft zählt zu den weltweit ältesten bestehenden Unternehmen
1656 =
Unachtsamer Umgang mit Holzkohle in einer Bäckerei löst den Stadtbrand von Aachen aus, bei dem sieben Achtel der Stadt zerstört werden. Aachen wird später als Badekurort wieder aufgebaut
1635 =
In Paris wird der Jardin Royal des plantes médicinales, der königliche Heilkräutergarten, eröffnet. Der Garten ist von den königlichen Leibärzten Ludwigs XIII., Jean Hérouard und Guy de La Brosse angelegt worden. Fünf Jahre später wird er für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht
1598 =
Nachdem der französische König Heinrich IV. zum Katholizismus konvertiert ist, schließen Frankreich und Spanien den Frieden von Vervins und beenden damit die Beteiligung Philipps II. am Achten Hugenottenkrieg
1568 =
Maria Stuart, die im Jahr 1567 unter Druck als Königin von Schottland abgedankt hat, gelingt die Flucht aus ihrer Gefangenschaft in Loch Leven Castle
1368 =
Im Zweiten Hanse-Dänemark-Krieg erobert eine Flotte der Hanse mit 2.000 Kriegern Kopenhagen und zerstört die Stadt
1335 =
Der Habsburger Otto der Fröhliche erhält von Kaiser Ludwig dem Bayern die Länder Kärnten und den südlichen Teil Tirols
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Die Wartezeiten auf einen Studienplatz in der Humanmedizin werden das
Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) (Az.: 6 K 3656/11, 6 K 3659/11, 6 K
3695/11) hat den Verfassungsrichtern die Frage vorgelegt, ob die geltenden
Regelungen gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Drei Bewerber um einen Medizin-Studienplatz hatten gegen die Stiftung für
Hochschulzulassung geklagt, weil sie trotz einer Wartezeit von sechs Jahren
keine Zulassung erhalten hatten.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Report für Kreise und kreisfreie Städte: Düsseldorf, Stadt.
Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und
sonstige geförderte Selbstständigkeit wurden in der Tabelle nicht
berücksichtigt. Bei der tatsächlichen Arbeitslosenquote fließen diese Daten mit
ein.
* Zahl rechnerisch ermittelt, da keine Angabe der Bundesagentur für
Arbeit vorliegt
** Die ab dem Monat Mai 2011 aufgeführte Gruppe „Arbeitslose älter als
58“ enthält Arbeitslose, die aufgrund folgender rechtlicher Regelungen nicht als
Arbeitslos gelten: § 53a SGB II / § 428 SGB III / 65 Abs.4.SGB II / § 252 Abs. 8
SGB VI
»» Information 367 | 2 Mai 2011 ««
Häusliche Pflege | Hilfe aus Osteuropa ab dem 1. Mai 2011 legal
Pflegehilfen aus Osteuropa dürfen ab dem 1. Mai 2011 uneingeschränkt in
Deutschland arbeiten und ganz legal Menschen in ihrem Haus unterstützen.
Familien können eine Haushaltshilfe aus Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn
fest einstellen und schwarz arbeitende Kräfte legalisieren. Doch es gibt einiges
zu beachten und die Hilfe zuhause bleibt teuer.
BA-Vizepräsident Heinrich Alt: "Nur Lebenskünstler können von 364
Euro leben"
BA-Vizepräsident Heinrich Alt spricht mit dem Tagesspiegel über nötige Reformen
an Hartz IV, die Frage, warum der Mindestlohn vor allem Singles hilft - und
warum die Regierung die Mittel nicht kürzen sollte.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 AL 38/10 - Wird eine
Arbeitslose schwanger, muss das Jobcenter weiter zahlen
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gesteht einer schwangeren Arbeitslosen
den Bezug des Arbeitslosengeldes zu, obwohl sie Beschäftigungsverbot hat.
Die LSG-Richter waren der Ansicht, dass die Behörde zu Unrecht die in einer
regulären Krankschreibung zum Ausdruck kommende Arbeitsunfähigkeit mit dem ganz
anders gearteten Beschäftigungsverbot von Schwangeren verwechselt habe. Bei
einer Krankschreibung entziehe sich der Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende
seinerseits tatsächlich dem Arbeitsverhältnis und damit dem Arbeitsmarkt zwecks
eigener Genesung.
Mit dem sich aus dem Mutterschutzgesetz ergebenen Beschäftigungsverbot dagegen
würde die Arbeitgeberseite gesetzlich beauflagt, zum Schutze von Leben und
Gesundheit von Mutter oder Kind die betroffene Schwangere nicht einer
Arbeitsbelastung auszusetzen.
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